Keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebenen Wohnungen

 

In so gut wie allen Mietverträgen gibt es Klauseln zu Schönheitsreparaturen. Dem Gesetz nach trägt eigentlich der Vermieter die Pflicht dafür, dass Schönheitsreparaturen ausgeführt werden. Sie kann aber im Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt werden. Das ist heute in den meisten Fällen die Regel. Zusätzlich finden sich in vielen Verträgen so genannte Quoten-Abgeltungsklauseln. Diese erlegen dem Mieter die Pflicht auf, bei einem vorzeitigen Ende des Mietverhältnisses die Kosten der Schönheitsreparaturen für Abnutzung und Gebrauchsspuren nach vorher festgelegten Quoten zu zahlen, auch wenn diese Reparaturen nach einem Fristenplan noch nicht fällig waren.

 

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass eine formularmäßige Quoten-Abgeltungsklausel und auch die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung unwirksam sind (Urteile vom 18. März, Az.: VIII ZR 185/14; VII ZR 242/13; VIII ZR 21/13).

 

Der Bundesgerichtshof sagt: Ein Mieter kann nicht damit belastet werden, dass er Gebrauchsspuren in der Wohnung beseitigen muss, die vor seinem Einzug entstanden sind. Eine solche Klausel führt nämlich dazu, dass ein Mieter sämtliche Gebrauchsspuren des Vormieters beseitigen und dann die Wohnung vorzeitig in einem besseren Zustand zurückgeben muss, als er sie vorgefunden hat.

 

Diese Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen, wenn er nicht angemessenen Ausgleich durch den Vermieter erhält, z.B. durch eine reduzierte Monatsmiete. Eine einmalige Reduktion auf die Hälfte der Miete reicht jedenfalls nicht aus.

 

Auch sind die Quoten-Abgeltungsklauseln vom Bundesgerichtshof für unwirksam erachtet worden. Diese benachteiligen den Mieter insoweit, als dass er bei Abschluss des Mietvertrages nicht eindeutig ermitteln kann, wie hoch der auf ihn entfallende Kostenanteil später einmal sein wird. Der Vermieter muss aber wissen, welche Belastungen gegebenenfalls auf ihn zukommen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Wohnung renoviert oder unrenoviert übergeben wurde.

 
 
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