Erleichterung für Arbeitgeber bei sachgrundloser Befristung

(BAG, Urteil vom 06. April 2011 - 7 AZR 716/09)

 

 

Der Gesetzgeber hat in § 14 Abs. 2 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) festgeschrieben, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund (so genannte sachgrundlose Befristung) längstens für die Dauer von 24 Monaten zulässig ist. Eine solche Befristung ist nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG allerdings dann nicht möglich, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

 

Mit Urteil vom 06. April 2011 (Az.: 7 AZR 716/09) hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden, dass einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses ein früheres Beschäftigungsverhältnis jedenfalls dann nicht entgegensteht, wenn dieses mehr als drei Jahre zurückliegt.

 

Da bislang auch eine Jahrzehnte zurück liegenden Tätigkeit (z.B. Werkstudent) eine spätere sachgrundlos befristete Beschäftigung ausschloss, führt die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu einer deutlichen Erleichterung für Arbeitgeber. Diese müssen bei der Überprüfung, ob eine solche „Zuvor-Beschäftigung“ vorliegt, ab jetzt nur noch die letzten drei Jahre der Personalakte durchsehen.

 

(Sophie Böhmer)

 

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 25/2011 vom 06.04.2011)

 
 
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