Die Anforderungen an die strafbefreiende steuerrechtliche Selbstanzeige nach § 371 AO (BGH, Beschl. v. 20.05.2010 – 1 StR 577/09 = NStZ 2010, 642 ff.)

 

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 20.05.2010 setzt eine strafbefreiende Selbstanzeige i.S. des § 371 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) vollständige und richtige Angaben voraus; eine Teilselbstanzeige ist hingegen nicht mehr ausreichend.

 

In Abkehr von seiner bisherigen Rechtssprechung hält der BGH eine Teilanzeige nicht mehr für ausreichend, um eine Strafbefreiung zu erlangen. Denn nach der Ansicht des BGH fehlt hier gerade die Rückkehr zur vollständigen Steuerehrlichkeit. Soweit in der Rechtsprechung des BGH bislang eine solche Teilselbstanzeige als wirksam angesehen worden ist, weil das Wort „insoweit“ in § 371 Abs. 1 AO eine nur teilweise Nachholung fehlender zutreffender Angaben erlaube, hält der Senat an dieser Auslegung der Norm nicht mehr fest.

 

Denn nach der Ansicht des ersten Senats beim BGH handelt es sich bei der Strafbefreiung nach § 371 Abs. 1 AO um eine restriktiv auszulegende Ausnahmevorschrift. Dies wirke sich zudem auch auf die Auslegung der Sperrgründe des § 371 Abs. 2 AO aus.

 

Der Senat ist im Übrigen der Meinung, dass mit einer so genannten gestuften Selbstanzeige – bei der die konkreten Angaben zu den Besteuerungsgrundlagen erst noch nachgereicht werden – die Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 AO nicht umgangen werden kann.

 

(Patrick Kirner)

 

 
 
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