Vereinbarung der Geltung des Kündigungsschutzgesetzes in Geschäftsführeranstellungsverträgen wirksam


Gesellschaft und Geschäftsführer können im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers wirksam vereinbaren, dass die materiellrechtlichen Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes Geltung haben sollen. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.05.2010 entschieden (Az. II ZR 70/09).


Die Parteien eines Geschäftsführeranstellungsvertrages sind also grundsätzlich frei, den sonst nur für Arbeitnehmer geltenden materiellen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz vertraglich zu Gunsten des Organmitglieds auch auf Geschäftsführeranstellungsverträge auszudehnen. Der Bundesgerichtshof schränkt diese Möglichkeit lediglich insoweit ein, als die im Geschäftsführeranstellungsvertrag getroffene Vereinbarung nicht in die gesetzliche oder statutarische Ausgestaltung des Organverhältnisses eingreifen darf.

 

Praxistipp:

 

Vor der Vereinbarung der Geltung kündigungsschutzgesetzlicher Regelungen in Geschäftsführeranstellungsverträgen sollten die Vor- und Nachteile einer derartigen Vertragsabrede sorgfältig abgewogen und etwaige wirtschaftliche Belastungen, die dem Unternehmen aus einer solchen Vereinbarung erwachsen können, berücksichtigt werden.

 

Da das Anstellungsverhältnis zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft in seinem Bestand unabhängig von der Organstellung des Geschäftsführers ist, führt eine Abberufung des Geschäftsführers nicht automatisch zur Beendigung des zugrunde liegenden Dienstvertrages. Hat das Unternehmen aufgrund einer privatschriftlicher Vereinbarung bei der Beendigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes zu beachten, ist es dem Unternehmen unter Umständen nur schwer möglich, neben der Abberufung des Geschäftsführers parallel auch eine wirksame Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages auszusprechen. Kündigt das Unternehmen nach Abberufung des Geschäftsführers das zugrunde liegende Dienstverhältnis und liegt ein Kündigungsgrund im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes nicht vor, wäre das Unternehmen aber zur Weiterzahlung des Geschäftsführergehaltes verpflichtet, obgleich der Geschäftsführer aufgrund seiner Abberufung als Organ der Gesellschaft keine entsprechende Gegenleistung mehr zu erbringen hat.

 

Wenn sich die Vertragsparteien auf die Anwendung der kündigungsschutzrechtlichen Regelungen verständigen, ist es ratsam, die Folgen des Ausspruchs einer nach dem Kündigungsschutzgesetz unwirksamen Kündigung bereits im Geschäftsführeranstellungsvertrag zu regeln (z.B. durch Vereinbarung einer einseitigen Auflösungsbefugnis der Gesellschaft gegen Zahlung einer Abfindung, sollte die anlässlich der Abberufung des Geschäftsführers ausgesprochene Kündigung sozial ungerechtfertigt sein). Um dem Sicherungsbedürfnis des Geschäftsführers einerseits und dem Interesse des Unternehmens an der Vermeidung besonderer wirtschaftlicher Belastung der Gesellschaft andererseits Rechnung zu tragen, können auch andere vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten sinnvoll sein (z.B. Vereinbarung längerer Kündigungsfristen oder Vereinbarung einer festen Vertragslaufzeit unter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts).

 

In jedem Fall empfiehlt es sich zur Vermeidung späterer Streitigkeiten, den genauen Umfang, in welchem die Regelungen des Kündigungsschutzes auf das Dienstverhältnis Anwendung finden sollen, im Geschäftsführeranstellungsvertrag konkret festzuschreiben.

 

(Sophie Böhmer)


 

 

 
 
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