Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Verfassungsmäßigkeit der Verschonungsregelungen im Erbschaftsteuergesetz.

von Wolf Nückell, Rechtsanwalt und Notar, Frankfurt am Main

 

Wie den Medien leicht zu entnehmen ist, hat das Bundesverfassungsgericht am 17.12.2014 die Paragrafen 13 a und 13 b Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt, das sind die erbschaftssteuerlichen Verschonungsregelungen für die Übertragung von Unternehmen auf die nächste Generation.

Was bedeutet das für Unternehmer?

Das bedeutet für alle Unternehmer, die ein Unternehmen auf die nächste Generation übertragen wollen, Handlungsbedarf.

Was ist zu tun?

Die Voraussetzungen für eine steuerschonende Übertragung von Unternehmen auf die nächste Generation sollten spätestens bis zum 30 Juni 2016 erfüllt sein, denn das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zu diesem Zeitpunkt verfassungskonforme Ersatzregelungen zu schaffen.

Anderthalb Jahre bis zur Neuregelung sind eine ausreichende Zeit, um anstehende Generationenwechsel vorzubereiten. Allerdings umgekehrt sollte der Unternehmer bald beginnen und die bestehenden, noch gültigen Regelungen ausnutzen, denn die neuen Regelungen werden mit Sicherheit schärfer werden und der Gesetzgeber kann die Frist bis zum 30. Juni 2016 ausnutzen, muss es aber nicht. Und weil es um die Erhöhung der Staatseinnahmen geht, wird der Gesetzgeber sich damit auch nicht allzu lange Zeit lassen. Er hat das gute Argument der verfassungsgerichtlichen Auflage einer Verschärfung. Je näher die neue Regelung rückt und dann Einzelheiten bekannt werden, desto eher entsteht der Vorwurf, dass die Übertragungsgestaltung oder vorherige Herstellung der steuerlich tatbestandlichen Erfordernisse die geschaffenen Verschonungsregelungen exzessiv ausnutze, dass ein betriebliches Bedürfnis nicht bestanden habe, die steuerliche Unternehmensgestaltung nur mit dem Ziel der Herbeiführung der erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen erfolgt sei, um Mitnahmeeffekte zu erzielen, wie zum Beispiel Zuführung jungen Verwaltungsvermögens, Betriebsaufspaltung in Besitz- und Betriebsunternehmen zur Vermeidung der Lohnsummenregelung, kaskadenartig verwobene unternehmerische Einzelgesellschaften im Konzern zur Maximierung des Produktivvermögens. Außerdem braucht eine zukunftssichere und steueroptimierte Regelung Zeit und Aufwand und auch vertragliche Rückabsicherungen des Übergebers mit dem Übernehmer des Unternehmens für den Fall, dass das angestrebte Ziel nicht erreicht werden kann.

 

Wie kam es dazu?

 

Der BFH hatte dem Bundesverfassungsgericht die verfassungsmäßige Prüfung der Verschonungsregelungen angetragen mit dem Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken wie: keine Rechtsformneutralität der Verschonungsregelungen, die Lohnsummenregelung (nur auf 10% der Unternehmen anwendbar), die Missbrauchsmöglichkeiten und die tatsächlichen Besteuerung als Ausnahmefall (Stichwort: Steuern zahlen nur die Dummen). Das würde dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber zugestanden, Steuergegenstand, Steuersätze, Ausgestaltung der steuerlichen Belastungen frei zu regeln und auch Ausnahmen zu ermöglichen zur Erreichung außerfiskalischer Förderziele. Allerdings sei diese Gestaltungsfreiheit beschränkt durch strenge Kontrollen am Maßstab der Verhältnismäßigkeit und dem Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerlichen Ausnahmetatbestandes.

Die Ausnahmegestaltung muss geeignet, verfassungsgemäß (Gleichheitsgrundsatz versus Sozialbindung!), verhältnismäßig, möglichst missbrauchsresistent, erforderlich (Bedürfnisprüfung), abgestuft (kein alles-oder-nichts) und das Ziel legitim sein (Liquiditätssicherung, Arbeitsplatzsicherung, Sozialbindung des Vermögens).

 

Ab Verkündung dieses Urteiles fällt der Vertrauensschutz für exzessive, zurzeit noch legale Neugestaltungen weg, eine Rückwirkung nachteiliger Neugestaltungen ist ausdrücklich zugelassen.

 

Die Schaffung von steuerlichen Verschonungsregelungen wurde ausdrücklich als verfassungsgemäß und möglich bestätigt. Bei größeren Unternehmen ist mit einer Bedürfnisprüfung zu rechnen. Sehr „ambitionierte“, zukünftige Gestaltungen bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber genießen keinen Vertrauensschutz. Mit einer Änderung bezüglich der Verwaltungsvermögensquote ist zu rechnen; mit verschärften Anforderungen bei der Lohnsummenregelung gerade bei kleinen Betrieben ebenso, ebenso bei der Mindestbeteiligungsquote für Kapitalgesellschaftsbeteiligungen. Mit Dank an Dr. Christopher Riedel, Referent des Deubner Webinares am 17.12.2014,

 

 

 
 
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