Kündigung wegen unerlaubter Vermietung an Touristen gerechtfertigt

 

Die Vermietung der Wohnung an Touristen kann für den Mieter eine gute Möglichkeit sein, um ungenutzte Räume seiner Wohnung sinnvoll zu verwenden und dabei noch Geld zu verdienen. "Share-Economy" liegt im Trend. Aber die Überlassung an Touristen muss mit dem Vermieter abgesprochen werden.

 

Die Kündigung einer Wohnung durch den Vermieter ist nämlich zulässig und wirksam, wenn ein Mieter seine Wohnung über das beliebte Internetportal "airbnb" Touristen zur Übernachtung vermietet und auch nach einer Abmahnung des Vermieters damit weiter macht. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Beschluss vom 3.2.2015, Az.: 67 T 29/15).

 

Schon der BGH hat bereits 2014 entschieden, dass es vertragswidrig ist, wenn der Mieter ohne vorherige Erlaubnis des Vermieters die an ihn vermietete Wohnung Touristen überlässt (BGH, NJW 2014, 622). Der Mieter verstößt in diesem Fall so schwer gegen den Vertrag, dass dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

 

Hat der Vermieter den Mieter bereits einmal wegen der Einstellung der Wohnung auf das Internetportal abgemahnt, reicht es dann sogar für die Kündigung aus, wenn der Mieter sein Angebot nicht wieder herausnimmt. Hierdurch zeigt der Mieter nämlich, dass er weiterhin bereit ist, die Wohnung unerlaubt gegen Geld an Dritte weiterzugeben. Der Mieter kann sich auch nicht damit herausreden, dass im Internet ein Dritter als "Gastgeber" genannt wird. Denn eine Wohnung wird nach allgemeiner Auffassung nur dann angeboten, wenn die Erlaubnis des Mieters vorliegt.

 
 
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