BGH: Insolvenzbezogene Kündigungsklauseln in Verträgen sind grundsätzlich unwirksam

 

Mit Urteil vom 15. November 2012 hat der für Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sich nunmehr derjenigen Auffassung angeschlossen, die in einer insolvenzabhängigen Kündigungs- bzw. Lösungsklausel eine Umgehung des Insolvenzverwalterwahlrechts aus § 103 InsO sieht, mit der Folge, dass entsprechende Klauseln in Verträgen unwirksam sind.

Konkret betroffen war ein Energielieferungsvertrag; der Bundesgerichtshof nimmt aber ausdrücklich auch auf fortlaufende Verträge über die Lieferung anderer Waren Bezug. Der Sinn des Erfüllungswahlrechts des Insolvenzverwalters sei es, „die Masse zu schützen und im Interesse einer gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung zu mehren“. Vertragliche Regelungen, mit denen das Wahlrecht unterlaufen werden könnte, widersprächen daher dem Gesetzeszweck. Dies gelte unabhängig davon, ob das Kündigungsrecht bereits an den Insolvenzantrag oder erst die Verfahrenseröffnung anknüpft. Wirksam sei eine entsprechende vertragliche Regelung nur, wenn diese einer gesetzlich vorgesehenen Lösungsmöglichkeit entspreche.

Für die Vertragspraxis bedeutet dies, dass insolvenzbezogene Kündigungsklauseln in der Regel keinen Schutz vor den Auswirkungen einer Insolvenz des Vertragspartners bieten.

 

BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 169/11

  

(Andreas Romey)

 

Unterhaltsrecht: neue Düsseldorfer Tabelle 2013

 

 

Zum 01.01.2013 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert werden. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB II-Sätze ("Hartz IV") zum 01.01.2013.

Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder Eltern angehoben:

  • gegenüber Kindern bis 21 Jahren (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig: bisher 950 €; ab 2013: 1.000 €
  • gegenüber Kindern bis 21 Jahren (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig: bisher 770 €; ab 2013: .800 €
  • gegenüber anderen volljährigen Kindern: bisher 1.150 €, ab 2013: 1.200 €
  • gegenüber Ehegatte oder Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes: bisher 1.050 €; ab 2013: 1.100 €
  • gegenüber den Eltern: bisher 1.500€; ab 2013: 1.600 €

 

Der Kindesunterhalt wird 2013 nicht erhöht werden. Der Unterhalt richtet sich dem steuerlichen Kinderfreibetrag. Da der Kinderfreibetrag 2013 nicht angehoben werden wird, steigen auch nicht die Unterhaltsbeträge.

In der „Düsseldorfer Tabelle“, die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e. V. Unterhaltsleitlinien, u. a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt.

 

(05.12.2012 Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 39/2012)

 

Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.01.2013)

 

(Delia Kittlinger)

 
 
Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.