Insolvenzrecht: Anfechtung von Lohnzahlungen (BAG)

 

Das BAG hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Arbeitnehmer wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers seinen bereits erhaltenen Lohn an den Insolvenzverwalter zurückerstatten muss (BAG, Urteil v. 6.10.2011 - 6 AZR 262/10).

Hintergrund: Die Insolvenzordnung sieht die Anfechtung von Rechtshandlungen vor, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Gläubiger benachteiligen (§§ 129 ff. InsO). Danach ist u.a. die Bezahlung einer Rechnung anfechtbar, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 130 Abs. 1 InsO). Des Weiteren ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil den Vorsatz des Schuldners kannte (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO). Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Bargeschäfte sind nach § 142 InsO nur unter den Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar.

Sachverhalt: Der Kläger (Arbeitnehmer) war bei der Schuldnerin (Arbeitgeber) als handwerklicher Betriebsleiter beschäftigt. Ab 2006 geriet der Arbeitgeber mit den Lohn- und Gehaltszahlungen in Rückstand. Der Arbeitnehmer erhielt im Mai 2007 das Gehalt für Januar, Februar und März. Der Insolvenzverwalter focht diese Gehaltszahlungen später an und forderte den Arbeitnehmer auf, die erhaltenen Beträge zurückzuerstatten.

Hierzu führte das BAG weiter aus: Soweit die Gehaltszahlungen in den vorausgehenden drei Monaten die erbrachten Arbeitsleistungen abgelten, unterliegen sie als Bargeschäft i.S. von § 142 InsO nicht der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO, weil noch der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang mit der Gegenleistung bestand. Im Übrigen hat der Insolvenzverwalter im Streitfall keine Tatsachen vorgetragen, aus denen eine positive Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers bei den Gehaltszahlungen abgeleitet werden könnte. Der Arbeitnehmer hatte im Streitfall auch keine Kenntnis von Umständen, die ihn zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers schließen ließen. Die Kenntnis von der zeitlichen Dauer und Höhe der eigenen Gehaltsrückstände sowie von dem Umstand, dass der Arbeitgeber gegenüber einem Großteil der anderen Arbeitnehmer seit mehreren Monaten mit Vergütungszahlungen in Rückstand geraten war, war dafür unzureichend. Bei dieser Würdigung ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger keinen Einblick in die Finanzbuchhaltung seines Arbeitgebers hatte, dass er keine Leitungsaufgaben im kaufmännischen Bereich wahrgenommen hatte und dass dem Arbeitgeber im Streitfall Material noch auf Rechnung geliefert worden war.

 

(Andreas Romey)

 

 

 
 
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