BGH: Insolvenzbezogene Kündigungsklauseln in Verträgen sind grundsätzlich unwirksam

 

Mit Urteil vom 15. November 2012 hat der für Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sich nunmehr derjenigen Auffassung angeschlossen, die in einer insolvenzabhängigen Kündigungs- bzw. Lösungsklausel eine Umgehung des Insolvenzverwalterwahlrechts aus § 103 InsO sieht, mit der Folge, dass entsprechende Klauseln in Verträgen unwirksam sind.

Konkret betroffen war ein Energielieferungsvertrag; der Bundesgerichtshof nimmt aber ausdrücklich auch auf fortlaufende Verträge über die Lieferung anderer Waren Bezug. Der Sinn des Erfüllungswahlrechts des Insolvenzverwalters sei es, „die Masse zu schützen und im Interesse einer gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung zu mehren“. Vertragliche Regelungen, mit denen das Wahlrecht unterlaufen werden könnte, widersprächen daher dem Gesetzeszweck. Dies gelte unabhängig davon, ob das Kündigungsrecht bereits an den Insolvenzantrag oder erst die Verfahrenseröffnung anknüpft. Wirksam sei eine entsprechende vertragliche Regelung nur, wenn diese einer gesetzlich vorgesehenen Lösungsmöglichkeit entspreche.

Für die Vertragspraxis bedeutet dies, dass insolvenzbezogene Kündigungsklauseln in der Regel keinen Schutz vor den Auswirkungen einer Insolvenz des Vertragspartners bieten.

 

BGH, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 169/11

  

(Andreas Romey)

 

 
 
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